Videoüberwachung bei Publix

Vorbemerkung 

Das Publix-Gebäude, welches die Publix gGmbH betreibt, wurde von der Schöpflin Stiftung errichtet, die sich seit einem Jahrzehnt für die Förderung der Demokratie in Deutschland einsetzt. Als Teil dieses Engagements und mit dem Ziel, unabhängigen Journalismus zu stärken und demokratische Diskursräume, insbesondere online, zu bewahren, wurde dieses Gebäude geschaffen. 

In dem Gebäude arbeiten etwa 350 Menschen, darunter Journalist:innen und Mitarbeiter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen. Diese Personen arbeiten täglich mit sensiblen Informationen und mit schutzbedürftigen Menschen, insbesondere aus Ländern, in denen Journalismus politisch unterdrückt wird.

Um diesen Menschen einen ruhigen und sicheren Arbeitsraum zu bieten, haben wir uns dazu entschieden, das Publix-Gebäude videoüberwacht zu gestalten. Dabei halten wir uns strikt an die geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Kameras im Außenbereich zeichnen ausschließlich Eingänge, Fassaden und Fensterbereiche des Gebäudes auf – Passant:innen auf der Straße werden nicht erfasst. Die verschlüsselte Aufzeichnung der Videobilder erfolgt ausschließlich lokal im Gebäude, ohne Nutzung von Cloud-Diensten oder externen Dienstleistern.

Wir möchten Ihnen versichern, dass der Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer Daten oberste Priorität hat. Sollten Sie weitere Fragen zur Datenschutzerklärung oder zu unseren Sicherheitsmaßnahmen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

① Im Folgenden finden Sie unsere Erklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch unsere Videoüberwachung. Durch diese möchten wir Sie über unsere Verarbeitungsvorgänge informieren und zugleich den gesetzlichen Pflichten, insbesondere aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nachkommen.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten, hier konkret Ihr Abbild.

② Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist

Publix gGmbH Industriestraße 2 79541 Lörrach.

In Sachen Datenschutz erreichen Sie uns unter datenschutz@publix.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz »der Datenschutzbeauftragte«.

③ Die Videoüberwachung erfolgt zu folgenden Zwecken: Wahrnehmung des Hausrechts, Schutz des Eigentums sowie Beweissicherung. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Die Löschung erfolgt nach 72h, sofern die Daten nicht mit einem konkreten Strafvorwurf im Zusammenhang stehen oder zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche notwendig sind. Eine Löschung erfolgt dann spätestens mit Erreichen der Beweissicherungszwecke.

§ 2 Ihre Rechte

① Sie haben gegenüber einem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

– Recht auf Auskunft, 
– Recht auf Berichtigung oder Löschung, 
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, 
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, 
– Recht auf Datenübertragbarkeit.

② Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

§ 3 Drittübermittlung

Die Videoüberwachung führe wir selber durch. Eine Datenübermittlung findet nur in konkreten hier beschriebenen Fällen statt und zwar im Falle des Verdachts einer Straftat, zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche sowie bei Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung, werden die Videoaufzeichnungen an die zuständigen Stellen (z. B. Strafverfolgungsbehörden) übermittelt.