Den Staat oligarchensicher machen

Ein Gastbeitrag von Jannis Brühl 

Der Angriff auf den Staat läuft. Man muss die Tech-Oligarchen des Silicon Valley als Avantgarde verstehen, und sie haben ein Experiment begonnen, das sich nicht auf die USA beschränkt. Sie wollen herausfinden, ob anstelle der Demokratie des Westens nicht etwas anderes möglich ist. Tech-Futuristen, Unternehmer und Rechtspopulisten machen sich die Trägheit demokratischer Prozesse zunutze, indem sie schnell Parallelstrukturen aufbauen oder staatliche Strukturen gleich zerschlagen.

Man kann ihre überzogenen, verschwörungstheoretischen Behauptungen ignorieren und dennoch die Kritik am Verwaltungsstaat grundsätzlich annehmen, sie als Anreiz für Verbesserung zu nutzen. Das könnte die beste Waffe sein, den Angriff abzuwehren.

Die Staatskritiker treffen ja nicht umsonst einen Nerv. Ein Beispiel: Die Einführung des Wohngeld Plus legte Teile der kommunalen Verwaltungen lahm, die Bearbeitung anderer Wohngeld-Anträge dauerte bis zu 40 Wochen. Alltagsferne Behördensprache schreckt Menschen sogar ab, ihre Steuererklärung einzureichen – und das, obwohl sehr viele Bürger Geld zurückbekommen. Zwei Drittel der Deutschen halten den Staat für überfordert. Die Juristin und Bürokratieexpertin Julia Borggräfe schreibt: „Es verwundert, dass trotz dieser alarmierenden Zahlen keine politische Partei das Thema oben auf ihrer Maßnahmenliste platziert hat. Der Zusammenhang zwischen einem funktionierenden Staat und einer starken Demokratie hat sich bei den politischen Verantwortungsträger:innen noch nicht durchgesetzt – obwohl dieser mehr als offensichtlich ist.“ 

Diese Idee kann ein Schlüssel für die lauten, aber bislang wirkungslosen Debatten über die „Rettung der Demokratie“ vor den rechtsautoritären Bewegungen sein. Seit Jahren schreiben Journalistinnen und Fachleute gegen Desinformation an, doch der Sog der Online-Communities, die solche schiefen Weltbilder zusammenzimmern, und die Möglichkeit, ohne Kontakt zu seriösen Informationen auszukommen, sind zu stark. Es gibt aber einen Weg, die Verleumdung des demokratischen Staates zu kontern. Der Staat muss im Alltag der Menschen die Fakten für sich selbst sprechen lassen. Verwaltung muss hilfreich, transparent und nachvollziehbarer werden. Dazu müssen auch Regeln weg, wenn sie nicht vermittelbar sind, solange ihre Abschaffung keinen konkreten Schaden anrichtet.

Ziel des libertär-autoritären Angriffs auf den Staat ist es, ihn handlungsunfähig zu machen. Dagegen hilft, die Expertise von Beamten zu fördern. Eine Beamtenschaft, die echtes Wissen und Können ausspielt, liefert auch Ergebnisse, die die Menschen spüren. Dass dieses Expertentum nicht im Elfenbeinturm bleiben darf, sondern stets Rückkopplungen von den Bürgern braucht, ist selbstverständlich und im digitalen Zeitalter leicht sicherzustellen. Vielleicht können die Libertären sogar als Inspiration dienen. Eines ihrer Standardwerke heißt Einfache Regeln für eine komplexe Welt. Das kann man umdeuten: Ein Staat sollte stark, aber nicht kompliziert sein. 

Statt der Verführung nachzugeben, die Bürokratie für billigen Applaus niederzumachen, sollten auch Politiker immer wieder daran erinnern, dass diese Regeln kein Selbstzweck sind. Der moderne Staat ist kein Ärgernis, sondern eine faszinierende Erfindung. 

Die einzige Alternative zu einer Bürokratie, die sich an Gesetze hält und dabei manchmal ineffizient ist, ist die Herrschaft des „Vaters“, des Patrons, oder einfach: des Führers. Das sollte jedem bewusst sein, der sich die simple Disruption der Bürokratie wünscht. 

Bei der Modernisierung des Staates lässt sich sogar von der Technologie lernen, die die Oligarchen reich gemacht hat: Nutzerorientierung statt reiner Rechtssicherheit. Den Suchtfaktor von Social Media oder Handyspielen wird eine Interaktion mit einer Behörde wohl nie entfalten. Aber jedes Mal, wenn sie reibungslos und ohne Nervenkrieg funktioniert, verhindert das bei einem Bürger oder einer Bürgerin den Eindruck, der Staat sei nur für sich selbst da oder diene den Interessen einiger weniger. 

Deutschland hat die Instrumente für eine kluge Entbürokratisierung bereits. Der Nationale Normenkontrollrat prüft, ob neue Gesetze mehr Bürokratie verursachen, und versucht sicherzustellen, dass für jede neue Regel eine alte gestrichen wird. Die Politik überstimmt ihn allerdings immer wieder oder ignoriert die Tipps. Politik geht im Zweifel vor modernerer Verwaltung. Seine Angliederung an das 2025 neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung verschafft dem Rat hoffentlich mehr Einfluss. Probleme wie jenes, dass jedes Bundesland eigene Software für dieselbe Funktion entwickeln lässt, werden nun hoffentlich gelöst. Die Pläne für diese Vereinfachung und Digitalisierung müssen nur, genau: unbürokratisch umgesetzt werden. 

Die Einbindung der Wirtschaft in die Entbürokratisierung ist sinnvoll, damit es nicht zu einer Eskalation zwischen Wirtschaftslobby und Staat kommt wie in den USA. Aber auch die Interessen von Arbeitnehmern und anderen gesellschaftlichen Gruppen müssen in den Prozess der Entbürokratisierung eingebunden werden. Schließlich soll die Verteidigung gegen den übermäßigen Einfluss US-amerikanischer Unternehmensinteressen nicht zum Einfallstor für Lobbying deutscher Unternehmen werden. Sie soll vielmehr zu sinnvollen Lösungen im Sinne von Bürgern und Demokratie führen. Wenn deutsche und europäische Unternehmen dabei mit diesen sinnvollen Lösungen Geld verdienen, ist das ja wunderbar. 

Bisher entscheiden Wahlkampfspenden in Deutschland keine Wahlen. Damit das Geld aus dem Tech-Sektor und anderen Wirtschaftsbereichen nicht in die Politik schwappt wie das von Elon Musk, sollte Deutschland dennoch Obergrenzen bei Parteispenden einführen. Auch aus anderen EU-Ländern können reiche Menschen derzeit unbegrenzt spenden. Es gibt schließlich auch in der EU schwerreiche Unternehmer, die die rechtsradikale Disruption unterstützen wollen. So ein Eingriff von außen ist im Zeitalter der internationalen Allianz von Tech-Unternehmern und Nationalisten ein realistisches Szenario.

Künstliche Superintelligenz macht Angst, dabei kann kraftvolle KI dem öffentlichen Interesse dienen, wenn sie nicht geheimniskrämerisch in abgeschotteten Labors von OpenAI, Meta oder xAI entwickelt wird. Auf vielen Ebenen machen die Oligarchen uns ein Angebot, um uns zu manipulieren. Sie versprechen die Befreiung von der Gesellschaft, von Regeln und von unseren eigenen Beschränkungen als Menschen. Angesichts solch eines Angebotes geht es darum, in einer hochtechnologisierten Welt den Humanismus zu retten und die Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen.