Wo endet Meinungsfreiheit?

Ist es eine Beleidigung, Friedrich Merz „Pinocchio“ zu nennen – oder einfach nur unhöflich? Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellt sich diese Frage mit neuer Dringlichkeit: Wie viel Zuspitzung hält eine demokratische Öffentlichkeit aus? Wo muss der Staat einschreiten? Und wer legt diese Grenze fest?

Ronen Steinke, Jurist und leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung, vertritt eine klare Position: Wer mit Worten Angst erzeugt, droht oder Gewalt legitimiert, muss mit staatlicher Reaktion rechnen. Hass und Hetze dürfen nicht verharmlost werden. Zugleich warnt er vor zunehmend unklaren Grenzen des Sagbaren. In seinem Buch „Meinungsfreiheit“ zeigt er, dass heute häufiger wegen bloßer Äußerungen ermittelt wird als noch vor zehn Jahren; und selbst Fachleute nicht eindeutig sagen können, was erlaubt ist und was nicht. Seine Kritik: Eine Regel, die niemand sicher versteht, ist eine schlechte Regel.

Im Publix Thursday spricht Steinke mit Publix-Intendantin Maria Exner über Machtkritik, sprachliche Tabus und die Verantwortung von Justiz, Politik und Journalismus. Redaktionen spielen eine besondere Rolle: Sie berichten nicht nur über Konflikte um Meinungsfreiheit, Hass und Hetze, sondern prägen selbst die Grenzen des Sagbaren, indem sie Begriffe setzen, gewichten und entscheiden, welche Stimmen sichtbar werden. Sie können Orientierung geben, aber auch zur Verunsicherung beitragen, wenn Begriffe wie „Hetze“, „Tabubruch“ oder „Cancel Culture“ unscharf verwendet werden.