Niemand kann Demokratie wirksamer verteidigen oder aber massiver schwächen als Konservative
Das Kräftemessen mit den Rechtsautoritären fängt gerade erst an, und die Union erscheint schon seltsam kraftlos. Dabei hätten CDU und CSU durchaus das Zeug zur Offensive.
Ein Gastbeitrag von Roger de Weck
In disruptiver Zeit suchen immer mehr Menschen nach einem festen Halt. Stabilität ist Fortschritt, wenn es in der Welt drunter und drüber geht. Doch wer steht eigentlich für Stabilität, Kontinuität und Augenmaß mitten im Umbruch? An sich ist es eine Kernkompetenz christdemokratischer Volksparteien, Balance herzustellen, Interessen auszugleichen, das Gemeinwesen einigermaßen im Lot zu halten. Seit je entspricht das ihrem Selbstverständnis.
Christdemokraten, Christlichsoziale und besonnene Konservative können ganz wesentlich zur Resilienz der durchgeschüttelten Gesellschaft beitragen. Das setzt voraus, dass die Parteien der rechten Mitte standfest in der rechten Mitte bleiben: dass die Konservativen konservativ bleiben.
Denn nicht selten erliegen sie der Versuchung, Anleihen zu machen bei den erfolgreichen Rechtsautoritären, die auf Radikalität anstelle von Stabilität setzen.
Kernkompetenz dieser Reaktionäre ist das Destabilisieren. Sie wollen zurück nach vorn in eine autoritäre Zukunft. Sie betreiben die Disruption der Demokratie. Und sehen als ihren Hauptgegner weder die Sozialdemokraten noch die Grünen, sondern die rechte Mitte. Sie ist das Beuteschema der Rechtsextremen.
In der Nachkriegszeit und bis ins 21. Jahrhundert hinein war der Konservatismus in vielen Ländern ein Stabilitätsfaktor. Leistet er das auch jetzt im Epochenbruch? Seine europaweit erfolgreichste Variante ist die deutsche Christdemokratie, weil sie trotz erzkonservativer Regungen nicht durchweg konservativ ist. Immer wieder wusste sie ihren Reflex zu bändigen, sich von Mitte-rechts viel weiter nach rechts zu bewegen.
Jetzt tragen besonnene Konservative im Allgemeinen und Christdemokraten im Besonderen eine doppelte Verantwortung: Sie bilden die Kraft, die den Rechtsautoritären am meisten zusetzen kann. Aber auch die Kraft, die sich am ehesten von ihnen beirren lässt. Auf die Konservativen kommt es an. Niemand kann die Demokratie wirksamer verteidigen oder aber massiver schwächen als sie.
Ohne bürgerliche und erzbürgerliche Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die den beharrenden Teil der Bevölkerung repräsentieren, besteht auf Dauer keine Demokratie. Diese liberale Demokratie darf man auch als „konservative Demokratie” begreifen – geht es jetzt doch darum, die demokratischen Institutionen zu erhalten. Das ist fortschrittliches Konservieren, zukunftsweisendes Stabilisieren.
Dem Konservatismus schadet es dabei gewiss nicht, selbst Zukunftsperspektiven zu eröffnen, statt hauptsächlich davor zu warnen, dass der Extremismus Perspektiven verbaut. Auch Konservative, die sich als pragmatisch sehen, brauchen eine Leitidee, vielleicht sogar eine Vision – so furchtbar dieses ehrgeizige Wort in konservativen Ohren klingen mag.
Konservative nämlich halten es für konservativ, das Konservative nicht näher zu definieren. Doch der bewährte Pragmatismus bewährt sich nicht mehr, mit Durchwursteln ist der reaktionären Herausforderung schwerlich beizukommen: Opportunismus kaschiert manchmal nichts anderes als Ohnmacht. Der Feldzug der Rechtsautoritären gegen den europäischen Konservatismus und seine historischen Errungenschaften lädt zum Umdenken ein.
Dass Feinde der offenen Gesellschaft stets von Neuem auf den Plan treten, ist eine Konstante der Geschichte, eine ungute Normalität. Aber richtig gefährlich wird es, wenn sich mehr und mehr Freunde der offenen Gesellschaft beirren lassen: wenn sie paradoxerweise diese offene Gesellschaft zu verteidigen suchen, indem sie deren Feinde wohltemperiert imitieren, sie normalisieren, Einfallstore öffnen.
Das Kräftemessen mit Europas Rechtsautoritären und ihren Gönnern in der Welt – Russland, China, USA – dürfte auf Jahre hinaus die Demokratien fordern. Nichts ist vorgezeichnet, die Geschichte ist offen. Sehr wohl kennt sie Pfadabhängigkeiten, aber oft auch unerwartete Kehrtwendungen. Wer gegenwärtige Trends extrapoliert, ihnen von vornherein Stetigkeit zuschreibt, der kann sich schwer täuschen.
Der berühmte amerikanische Politologe Francis Fukuyama wog sich Anfang der 1990er Jahre in der Illusion eines definitiven Siegs der Demokratie, als werde fortan die Geschichte stillstehen und ein glückliches Ende nehmen. Umgekehrt meinen heute etliche Verzagte, der Vormarsch der Rechtsautoritären sei unaufhaltsam, als gelange die Geschichte an ihr zweites Ende. Dabei fängt das Kräftemessen mit den Reaktionären erst richtig an. Die bedrängten CDU und CSU können schneller als gedacht wieder in die Offensive gehen, wenn sie ihre Politik in einen Rahmen zu setzen wissen, ihr eine Überschrift geben, modisch formuliert ein „Narrativ” entwickeln. Zum Beispiel: Jetzt entscheidet sich, ob unsere Kinder und Enkel auf einem selbstbestimmten, selbstbewussten, stolzen Kontinent leben werden – oder aber auf einem Erdteil, der China, Russland, die USA und die Tech-Plattformen gängeln, nötigen, demütigen. Das nennt man „europäische Souveränität”. Und unter diesem Rubrum sieht jede Reform, jede Finanz- und Steuerpolitik, jede soziale oder ökologische Maßnahme bereits ein bisschen anders aus.
Die Christdemokratie muss nur wollen. Und dieses Wollen kann ihr niemand abnehmen.
Roger de Weck ist Gastprofessor am College of Europe in Brügge und Präsident der Jean Monnet Europa-Stiftung. Zuvor war er Chefredakteur der ZEIT und Generaldirektor des Schweizer Radios und Fernsehens und Moderator von Sternstunden Philosophie. Dieser Beitrag basiert auf seinem neuen Buch Glanz und Elend der Konservativen, das er am 27. Oktober bei Publix vorstellt. (Suhrkamp Verlag, 184 Seiten, 20 Euro).
